Monatsarchiv: Februar 2013

09. März 2013: Aktions- und Menschenkette um das AKW Grohnde. Bus ab Bremervörde

Zum 2. Jahrestag des Super-GAU in Fukushima soll das AKW Grohnde umzingelt werden, aber nicht am Zaun, sondern in 40 bis 60 Kilometer Abstand, in Dörfern und Städten mit einer Menschenkette, auf dem Land mit unzähligen Aktionen entlang der Strecke. Wie schon bei der großen Menschenkette von Brunsbüttel nach Krümmel im April 2010 kümmern sich unterschiedliche Anreiseregionen aus ganz Deutschland um jeweils unterschiedliche Streckenabschnitte. Insgesamt ist der Kreis (mit Lücken) 350 Kilometer lang: eine solche Aktion hat es noch nie gegeben! Kann das klappen? Nur, wenn Du kräftig mithilfst:

Gemeinsame Anfahrt mit dem Bus:

07.30 Uhr in Harsefeld,   08.00 Uhr in Bremervörde (Bahnhof),   08.30 Uhr Zeven,   Ankunft ca. 11.00 Uhr,   Rückfahrt in Grohnde ca. 14:00 Uhr

Fahrtkosten (Hin- und Rückfahrt):

Normal: 20 Euro,   Ermäßigt: 15 Euro,   Solibeitrag: 25 Euro

Interessierte melden sich bitte bei Rainer (Telefon 04761-2047 oder Email: reinbu77@web.de)

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27. Februar 2013: Demo gegen die Autobahn A20 in Stade

Demonstration gegen Konferenz für A 20

Beginn ab 16 Uhr beim Kreishaus Stade (Am Sande 2)

Zum 27. Februar lädt Landrat Roesberg in Stade zu einer nichtöffentlichen Konferenz für die A 20 ein. Offenbar handelt es sich hierbei um eine weitere Werbeveranstaltung, die Politik und Medien anlässlich der Regierungsbildung auf die Küstenautobahn einschwören soll. Eingeladen sind die Landräte der Landkreise entlang der Trasse aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die Hauptgeschäftsführer der jeweiligen IHKs und Handwerkskammern sowie Vertreter aus den Verkehrsministerien aus Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Gemeinsam soll eine Stader Erklärung für die A 20 verabschiedet werden.

Die neue Landesregierung hat erklärt, an Niedersachsen werde der Bau der  A 20 nicht scheitern. Rot-grün will lediglich die niedersächsischen Landesmittel für die Planung einschränken. Gleichzeitig sagte aber Herr Weil, die Planung werde weitergehen, der Bau erster Teilabschnitte könnte 2014 beginnen. Was also wirklich abgebremst oder gar gestoppt wird, ist unklar.

Erinnern wir uns. Eigentlich ist der Bund für die Planung von Autobahnen zuständig. Da aber die A 20 auf Bundesebene als nachrangiges Projekt galt (und weiterhin gilt), für das der Bund noch nicht mit den Planverfahren begonnen hätte, stellte die letzte Landesregierung als guter Straßenbaulobbyist  Mittel für die Planung bereit; also für eine Aufgabe, für die sie an sich gar nicht zuständig ist. Das heißt, Niedersachsen wird jetzt zum Normalfall zurückkehren und nicht auch noch den Straßenbau des Bundes mitfinanzieren.

Die Grünen schielen derweilen auf den Zeitfaktor und hoffen, dass das Problem A 20 sich durch Finanzknappheit quasi von alleine löst, ohne dass sie auf der Streichung von A 20 und A 39 in der Landesregierung beharren müssen.  Und wenn es anders kommen sollte – wie damals beim Bau des Wesertunnels – werden sich die Grünen dafür nicht verantwortlich fühlen. Die Atmosphäre unter den künftigen Koalitionären blieb gut, weil die Grünen den Kampf gegen den Autobahnbau gar nicht erst aufnahmen.

Straßenbau ist für die Wirtschaft eine feste Größe im beharrlichen Verfolgen der eigenen Profite. Andererseits ist dieses Land mit Straßen seit langem übererschlossen. Umweltschutz und die Schaffung eines guten öffentlichen Verkehrs gehen mit weiterem Straßenbau nicht  zusammen. In diesem Spannungsfeld kam der faule rot-grüne Kompromiss in Hannover zu Stande.

Also verlassen wir uns besser auf uns selber. Machen wir deutlich, dass der einzig richtige Slogan weiterhin lautet „A22/20 Nie!“.