Monatsarchiv: Dezember 2015

Mahnwache am 03.01.2016: „Frieden in Kurdistan“

SGLL-BRV-DR16011116170_0001Bremervörder Zeitung vom 06.01.2016 (Klicken zum Vergrößern)

Frieden in Kurdistan – Deutsche Unterstützung des türkischen Staatsterrors beenden! Mahnwache am Sonntag, 3. Januar 2016, 14 Uhr, Neue Str./Brunnenstraße, Bremervörde  Im kurdischen Osten der Türkei führt die AKP-Regierung Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Schon seit letztem Sommer werden in kurdischen Hochburgen wie Diyarbakir, Cizre, Silopi und Nusaybin immer wieder tagelang Ausgangssperren über die Städte verhängt. Wer trotzdem auf die Straße geht, droht von Scharfschützen der Sicherheitskräfte erschossen zu werden, egal ob Kinder, Frauen, Alte. Unter den Sicherheitskräften sind auffallend viele Bärtige; in den Städten hinterließen sie islamistische Parolen. In den letzten Wochen spitzt sich die Lage zu. In 2 Wochen wurden mindestens 200 Menschen getötet. In 17 Orten gibt es Ausgangssperren, zum Teil schon seit 3-4 Wochen. Abgeriegelte Stadtteile werden mit Artillerie beschossen, viele Gebäude sind zerstört. Immer wieder werden Strom-, Wasser- und Telefonleitungen gekappt. Etwa 16 000 Sicherheitskräfte des türkischen Staates griffen allein die Stadt Cizre an, mit Panzern, Granaten und Maschinengewehren. Und immer noch kommen Panzer nach. Wer Verletzte versorgen oder Tote begraben will, kommt selbst unter Beschuss. Die Feuerwehr wird gehindert, brennende Gebäude zu löschen. Etwa 200 000 Menschen sind inzwischen aus diesen Städten geflüchtet. Andere, vor allem Jugendliche und neuerdings auch Frauen organisieren sich und versuchen, mit Barrikaden und Gräben die Panzer am Vordringen zu hindern und die Bewohner zu versorgen. Warum dieser Krieg gegen die Kurden? Die Vorgeschichte reicht weit zurück. Deren letzte Etappe ist eng verbunden mit den islamistischen Milizen im Irak und Syrien. Trotz gegenteiliger Verlautbarungen unterstützte die AKP-Regierung den IS, aber auch die Al-Nusra Front und andere islamistische Verbände, bei ihrem Vormarsch im Norden von Irak und Syrien. Waffen und Kämpfer wurden über die Türkei nach Syrien gebracht. Erbeutetes Erdöl wird in der Türkei verkauft. Daran bereichert sich Erdogans Familie persönlich. Strategisch ist für die Türkei die Zerlegung ihrer Nachbarländer von Interesse, um ihr eigenes Gewicht in der Region zu stärken – bis hin zu Träumen von einem neuen Osmanischen Reich. Die in Selbstverwaltungsstrukturen organisierten und durch lange Verfolgung kampferprobten Kurden durchkreuzten diese Pläne, als sie – zuerst in Kobane – den IS erfolgreich bekämpften. Auch ideologisch sind sie scharfe Kontrahenten der neoliberalen AKP. Sie treten für eine basisdemokratische, laizistische und multiethnische Gesellschaft ein, mit Gleichberechtigung der Frauen und ökologischer, solidarischer Wirtschaft. Vor allem im Norden Syriens, in Rojava, gelang ihnen ansatzweise die Umsetzung dieser Ziele. In der Türkei verfolgt die Demokratische Partei der Völker (HDP) ähnliche Ziele und mobilisiert so kurdische und türkische Linke gegen den islamistischen und antidemokratischen Kurs der AKP. Unter Erdogan wurden wichtige Posten in Militär, Polizei und Justiz durch AKP-Anhänger besetzt und das Bildungssystem durch starken Ausbau von Religionsschulen geprägt. Die bedeutendsten Medien gehören regierungsnahen Kreisen. Eine Verfassungsänderung zu einer Präsidialregierung soll diese Machtanhäufung um Erdogan verfestigen. Nach der Wahl im Juni 2015 Im Juni 2015 verhinderte der Wahlerfolg der HDP den Plan einer Alleinregierung der AKP. Seither verfolgt die AKP eine angekündigte Strategie der Spannung.

  • Bei Bombenanschlägen im Juli auf eine Aufbaugruppe für Kobane in Suruc, im September auf eine Wahlveranstaltung der HDP in Diyarbakir und im Oktober auf eine Friedensdemonstration in Ankara starben insgesamt 146 Menschen. Alle 3 Attentate gehen auf die gleiche islamistische Zelle zurück, der Attentäter von Suruc und einer der Attentäter von Ankara waren Brüder. Der türkische Geheimdienst soll die Gruppe beobachtet haben, aber vor den Attentaten keine rechtliche Möglichkeit zum Einschreiten gehabt haben.
  • Der Chefredakteur der renommierten oppositionellen Tageszeitung „Cumhuriyet“ Can Dündar und deren Büroleiter in Ankara Erdem Gül wurden im November aufgrund einer persönlichen Anzeige von Erdogan wegen Spionage und Verbreitung von Staatsgeheimnissen verhaftet. Ihr „Vergehen“: Die Cumhuriyet hatte im Mai Fotos vom Waffenschmuggel zu Truppen des IS in Lastwagen des türkischen Geheimdienstes veröffentlicht.
  • Der beliebte und erfolgreiche Menschenrechtsanwalt Tahir Elci wird im November 2015 in Diyarbakir auf der Straße erschossen, bei einer Pressekonferenz im Rahmen einer Demonstration gegen die militärischen Angriffe auf die Altertümer der Stadt. Zuvor hatte er in einer Fernseh-Talkshow vertreten, dass die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) nicht pauschal als terroristische Organisation angesehen werden solle, sondern eine bewaffnete politische Bewegung sei. Die Ermittlungen am Tatort wurden durch das Verhängen einer Ausgangssperre verhindert.
  • Bei einer Hausdurchsuchung in Istanbul wurde die linke Aktivistin Dilek Dogan gezielt erschossen.

Und was macht Deutschland?

  • Deutschland bleibt der zuverlässige Waffenbruder, schickt nach Patriot-Raketen nun AWACS-Aufklärungsflugzeuge zur Unterstützung der Türkei.
  • Die deutsche Regierung protestiert nicht gegen das Morden der türkischen Sicherheitskräfte, dem schon Hunderte von Zivilisten zum Opfer fielen.
  • Sie billigte den Abschuss eines russischen Kampfjets durch türkisches Militär, obwohl dessen Einsatz nicht gegen die Türkei, sondern gegen von der Türkei unterstützte turkmenische Islamisten in Syrien gerichtet war.
  • Sie bezahlt der Türkei 3 Milliarden Euro für die Abschottung Europas, obwohl bekannt ist, dass die Türkei die Flüchtlinge überwiegend sich selbst überlässt.
  • Die Leitmedien, auch in Deutschland regierungsnah, übernehmen oft unrecherchiert die Meldungen der türkischen Presseagenturen und berichten falsch oder gar nicht.

Die Bundesregierung verhält sich keineswegs neutral. Mit ihrer Rückendeckung für eine Türkei, die maßgeblicher Unterstützer der Islamisten ist und selbst Terror produziert, fällt sie den Verteidigern von Demokratie und Menschenrechten in den Rücken. Gemeint ist die kurdische Bewegung beiderseits der türkisch-syrischen Grenze, eine fortschrittliche Kraft, die einen Hoffnungsschimmer für die gesamte Region darstellt. Wir fordern:

  • Keine AWACS, keine Rüstungsgüter in die Türkei
  • Freie politische Betätigung auch in Deutschland:

Weg mit dem PKK-Verbot, Freilassung der inhaftierten Aktivisten

  • 3 Mrd. € Aufbauhilfe für Kobane, nicht für Flüchtlingsabwehr