Monatsarchiv: November 2016

07.11.2016 – Freiheit für Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas

Demonstration in Bremervörde, Brunnenstraße/Neue Straße

Montag, 07.11.2016, ab 18 Uhr

Anlässlich der Verhaftung der HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas  sowie weiterer HDP-Abgeordneter in der Türkei rufen wir für Montag, den 7. November um 18 Uhr zu einer Demonstration auf.
Neben der Solidarität mit allen Verfolgten in der Türkei richtet sich der Protest gegen die Unterstützung des AKP-Regimes durch die Bundesregierung. Die Türkei führt Krieg  gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes. Während Waffen aus der Bundesrepublik geliefert werden, werden ganze Städte dem Erdboden gleichgemacht. Die Türkei ist Drehscheibe und Förderer des islamistischen Terrors. Gleichzeitig helfen Luftaufnahmen der Bundeswehr der Türkei, die Gegner des IS – die Syrischen Kurden – völkerrechtswidrig in Syrien anzugreifen.  Es ist höchste Zeit, dass die Bevölkerung in Deutschland gegen die Mitverantwortung der Bundesregierung für Gleichschaltung, Verfolgung und Krieg durch die türkische Regierung auf die Straße geht.

  • Keine Waffen- und Munitionslieferungen in die Türkei!
  • Abzug der Bundeswehr aus der Türkei!
  • Weg mit dem PKK-Verbot in Deutschland!
  • Einfrieren der Auslandskonten der AKP-Führungsriege!

Die Lage in Deutschland ist ziemlich verkommen. Kanzlerin Merkel fuhr vor der Wahl als Wahlkampfhelferin für Erdogan in die Türkei. Im Rahmen ihrer Abschottungspolitik schlossen Deutschland und Europa  mit der Türkei den schmutzigen Flüchtlingsdeal. Die meisten deutschen Medien berichten kaum über das Ausmaß von Terror und Krieg in den kurdischen Gebieten. Nie wurde die Bundesregierung aktiv, um ein Aufheben der Blockade von Kobane durch die Türkei zu erreichen. In Deutschland werden kurdische Aktivisten, die keinerlei Straftaten begangen haben, mit dem Verweis auf PKK-Unterstützung verhaftet.
Offensichtlich ist die Türkei auf dem Weg in eine islamistisch ausgerichtete Diktatur weit vorangekommen. Lasst uns am Montag auch besprechen, was wir als nächstes tun können, um Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, damit sie diesen Weg nicht weiter begleitet.

Bilanz der Willkür in der Türkei seit dem Putschversuch am 15.Juli 2016:

  • 93.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert (2 Richter des Verfassungsgerichtes, 3.392 Richter und Staatsanwälte, 167 Mitglieder des Kassationshofes, 9.331 Polizisten, über 50.000 Lehrer)
  • 59.841 Staatsbedienstete wurden entlassen
  • 40.000 Personen wurden festgenommen
  • 32.000 Personen wurden verhaftet, darunter  viele Funktionäre und Mitglieder der Oppositionsparteien HDP und DBP
  • Über 100 Journalisten und Schriftsteller wurden verhaftet
  • Von 85 Journalisten wurden die dauerhaften Presseausweise, von 660 Journalisten die gelben Presseausweise ungültig erklärt und konfisziert

Geschlossen sind:

  • 15 Universitäten
  • 934 Privatschulen, 53 von ihnen wurden später wieder geöffnet
  • 35 Krankenhäuser
  • 19 Gewerkschaften
  • 109 Private Studentenheime
  • 104 Stiftungen
  • 225 Vereine
  • Offiziersschulen
  • 18 Fernsehsender
  • 45 Zeitungen
  • 23 Radiosender
  • 15 Zeitschriften
  • 3 Nachrichtenagenturen
  • 29 Verlage

Unter Staatsaufsicht:

  • 28 Kommunen wurden unter Staatsaufsicht gestellt, die gewählten Bürgermeister abgesetzt und z.T. verhaftet

Beschlagnahmt:

  • 1 Bank
  • 200 Unternehmen und Holdings

Zusätzlich bis zum 29.10.16:

  • 15 Medien, darunter 2 Nachrichtenagenturen, geschlossen
  • weitere 10.000 Staatsbedienstete entlassen

Am 3./4.10.16:

  • Verhaftung von 12 HDP-Abgeordneten, darunter die beiden Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzende, die inzwischen in Isolationshaft sind. 3 Abgeordnete wurden unter Auflagen wieder freigelassen.
  • 2 HDP-Abgeordnete, die aktuell im Ausland sind, wurden zur Fahndung ausgeschrieben
  • Die Parteizentrale in Ankara wurde durchsucht.

(Quellen: Hürriyet, 19.10.2016, ETHA (sozialistische Nachrichtenagentur), www.turkeypurge.com, junge Welt, 5./6.11.16)

Rüstungsexporte von Deutschland in die Türkei für das 1. Halbjahr 2016:

Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung kaufte die Türkei Kriegsgerät im Wert von 76,4 Mio € von Deutschland. Die Erlöse aus der Ausfuhr von Munition ins Ausland verzehnfachten sich. Unter den wichtigsten Abnehmern sind die Türkei und Saudi-Arabien. (Quellen: junge Welt, 26.10.16)

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