Monatsarchiv: Januar 2017

07.01.2017 – Demo in Bremerhaven – Keine Stationierung der US-Panzerbrigade in Europa

Das Aktionsbündnis Bremervörde ruft gemeinsam mit anderen Gruppen zu einer Demonstration am Samstag, 7.1., in Bremerhaven gegen die Stationierung einer US-Panzerbrigade in Osteuropa auf. Um diese Tage kommen die Soldaten, Panzer etc. aus den USA in Bremerhaven an und werden dann, eventuell auch über Bremervörde, weiter nach Osten transportiert. Dieser Militäraufmarsch gefährdet den Frieden in Europa.

Nicht wieder sehenden Auges in den nächsten Krieg!

Keine Stationierung der US-Panzerbrigade in Europa

Die US-Army verlegt eine komplette Panzerbrigade von den USA nach Osteuropa, in den baltischen Staaten sogar direkt an die Grenzen von Russland. Dort sollen die rund 4000 US-Soldaten und Soldatinnen mit mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und Lkw an einem 9-monatigen Manöver teilnehmen, als ersten Schritt zu einer dauerhaften Präsenz in Europa. Die Schiffe mit dem Kriegsgerät werden ab 6. Januar in Bremerhaven erwartet und sollen in den kommenden Wochen über Norddeutschland und Hamburg, auf Straßen und Schienen, nach Osten transportiert werden. In Polen soll sich die Brigade formieren, ab Februar von Estland bis Bulgarien auf sieben osteuropäische Staaten verteilt werden und dort an Übungen und Ausbildungseinsätzen in der gesamten Region teilnehmen.

Die jetzt eintreffende Panzerbrigade untersteht nicht der NATO, sondern allein den USA. Nach 9 Monaten soll sie durch eine andere US-Panzerbrigade abgelöst werden. Zusätzlich zur Panzerbrigade soll Ende März eine Heeresfliegerbrigade mit Kampf- und Transporthubschraubern nach Illesheim (Mittelfranken) in Deutschland verlegt werden und von dort aus die Manöver im Osten unterstützen. In Grafenwöhr (Oberpfalz, Bayern) soll ein US-Bataillon Ausbildungs- und Wartungsarbeiten durchführen. Das Hauptquartier für die ganzen US-Landstreitkräfte, die im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“ eingesetzt werden, ist in Baumholder (Rheinland-Pfalz).

Ergänzt und teilweise abgelöst werden die US-Truppen durch NATO-Einheiten, die Enhanced Forward Presence (EFP) Battle Groups. Ab April 2017 stellen die USA die Führungseinheit für die EFP Battle Group, die dafür von Vilseck (Oberpfalz) nach Polen verlegt wird. Für Nachschub legen die USA seit September zusätzliche Depots in Europa an, unter anderem in Miesau (Rheinland-Pfalz) und Dülmen (Nordrhein-Westfalen). Es muss nur noch das Personal eingeflogen werden, um zusätzliche kampffähige Einheiten zu haben.

Deutschland ist also ein wichtiges Hinterland bei diesem Droh-Szenario in Osteuropa. Die Truppen sollen dort innerhalb weniger Tage einsatzfähig sein. Damit wird eine Situation geschaffen, in der binnen kürzester Zeit Kriegshandlungen möglich sind oder Handlungen als solche verstanden werden können. Viel zu wenig Zeit für Überprüfungen bei fake news oder Missverständnissen, für Diplomatie, für demokratische Abstimmungen!

Für den Transport der Panzer ist Bremerhaven Dreh- und Angelpunkt. Die Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt bei Osterholz-Scharmbeck wird bei der Organisation der Transporte, von Abstell- und Umschlagflächen für das Material, von Verpflegung und Unterbringung der Soldaten wichtige Funktionen übernehmen.

Das Aktionsbündnis Bremervörde lehnt diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab! Das ist ein Affront gegen Russland und erhöht die Kriegsgefahr enorm!

Bei der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten machte der damalige US-Außenminister  James Baker laut einem Spiegel-Artikel am 9. Februar 1990 im Kreml die Zusage: „Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen‘, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.“ Inzwischen sind die meisten ehemaligen Länder des Warschauer Paktes in der NATO.

In der „Charta von Paris für ein neues Europa“ vom November 1990 verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, darunter die UDSSR (zu der die Ukraine noch gehörte), die USA, die europäischen Staaten, auch Jugoslawien, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, sich jeder gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt oder jeder sonstigen mit den Grundsätzen oder Zielen dieser Dokumente unvereinbaren Handlung zu enthalten. Bei der Wiedervereinigung Deutschlands war die Rede vom „Haus Europa“ (nach Gorbatschow, d. h. ein „Haus Europa“, in das Russland integriert ist!), mit der Vorstellung einer friedlichen Zusammenarbeit nach dem Ende des Kalten Krieges.

Doch schon 1992 beschloss die NATO, zukünftig auch Einsätze außerhalb der Mitgliedsstaaten und ohne UN-Beschluss durchzuführen, was dann 1999 mit den Bombardierungen der NATO im Kosovo praktiziert wurde. Der erste deutsche Kriegseinsatz im Ausland, zudem in einem Nicht-NATO-Land erfolgte in diesem Krieg.

Seit 1995 gab es Manöver der NATO mit Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes. Dann wurden ab 1999 nach und nach die meisten Länder in Osteuropa in die NATO aufgenommen, begleitet von Beschwichtigungen Russland gegenüber, das diese Erweiterung immer ablehnte, aber nicht verhindern konnte. Bereits 1997 gab es einen militärischen Partnerschaftsvertrag zwischen NATO und Ukraine. Die Ukraine und Georgien gelten als Beitrittskandidaten, obwohl Russland deutlich gemacht hat, dass das Heranrücken der NATO an die russische West- und Südgrenze als direkte Bedrohung verstanden wird, ebenso wie die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa.. Putin machte schon früh deutlich, dass die Krim-Halbinsel mit der russischen Schwarzmeerflotte strategisch für Russland zu bedeutend ist, als dass deren Wegfall akzeptiert werden könnte. Trotzdem wurden die Signale nicht ernstgenommen, sondern der Affront immer weiter vorangetrieben.

Mit der „rotierenden“ Stationierung der US-Panzerbrigade in Osteuropa ist ein weiterer Eskalationsschritt erreicht!

Deshalb:

Protestiert, demonstriert, seid Sand im Getriebe!

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