Archiv der Kategorie: Allgemein

Bericht zur Familienpatenschaft Osttürkei, März 2017

Im März schickten wir unserer Familie in Nusaybin 300 € für zwei Monate. Dort wurde das Geld schon sehnlichst erwartet, denn der Vermieter machte Probleme, weil die Miete nicht bezahlt war. Früher konnte man in solchen Fällen unproblematisch einen Aufschub bis zu einem Jahr bekommen. Heute geht es auch auf dem Mietmarkt in Nusaybin härter zu.

Die Mutter der Familie hatte zwischenzeitlich einen Zusammenbruch, musste kurz auch ins Krankenhaus. Sie wurde entlassen mit dem Hinweis, Stress zu vermeiden. Kein einfach zu befolgender Rat in dieser Situation!

Immer wieder ist von Trauerfeiern die Rede. Um die Familie nicht in Gefahr zu bringen, fragen wir nicht zu genau, wer da wie zu Tode gekommen ist. Aus anderen Quellen wissen wir, dass in den letzten Monaten in Nusaybin ein Kind von Sicherheitskräften erschossen wurde, das im Park spielte.

Anfang März wurde in einem Dorf in der Nähe von Nusaybin eine Ausgangssperre verhängt, weil dort Kämpfer der PKK vermutet wurden. Das ganze Dorf wurde von militärischen Spezialeinheiten durchsucht. Vier Personen wurden getötet und die ganzen jungen Leute aus dem Dorf mitgenommen. Alle Dorfbewohner wurden als Terroristen bezeichnet. Ein alter Mann wurde sehr heftig geprügelt. Ein anderer Mann, der hartnäckig fragte „Wo habt Ihr meine Kinder hingebracht?“ wurde auch zusammengeschlagen und mitgenommen. Was danach geschah, ist unklar. Diese Informationen gibt es nur, weil jemand heimlich mit dem Handy Aufnahmen gemacht hat und weil Betroffene darüber erzählt haben, obwohl sie sich damit in Lebensgefahr bringen.

Unsere Familie hatte mit Einnahmen aus landwirtschaftlicher Saisonarbeit in der Westtürkei und mit viel Eigenarbeit im Laufe von 20 Jahren zwei eigene Häuser gebaut. Das eine wurde während des Bombardements 2016 zerstört, das andere stark beschädigt. Bis vor kurzem hoffte die Familie noch, das Haus irgendwann wieder herrichten zu können. Nun ist es im letzten Monat abgerissen worden, gegen den Willen der Eigentümer. Ihre Besitzurkunden haben keinen Wert mehr, da es keine unabhängigen Gerichte mehr gibt, die diese Enteignung verfolgen würden. Die Regierung will auf diesen Grundstücken Wohnblocks errichten, wo dann die bisherigen Eigentümer zur Miete wohnen können. Zwischen den Wohnblocks sollen breite Straßen entstehen, auf denen Panzer leichter durchkommen können als in den früheren engen Gassen.

Und in Deutschland?

Am 17.3.17 wurde Ali H. Dogan zu 2 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Er sei in Berlin und Bremen Gebietsleiter der PKK gewesen. Ihm wird vorgeworfen, dass er anlässlich der IS-Angriffe auf Kobane/Nordsyrien 2014 Demonstrationen organisiert hat, dass er Busfahrten zu kurdischen Festivals organisierte, dass er den Wahlkampf der HDP in Deutschland unterstützt hat. Diese Veranstaltungen würden dazu dienen, den Zusammenhalt der Organisation zu stärken. Das reicht, um in Deutschland als PKK-Unterstützer inhaftiert und verurteilt zu werden. 10 weitere kurdische Aktivisten sind wegen ähnlicher Vergehen in Deutschland in Straf- oder Untersuchungshaft.

Anfang März wurde in Deutschland verboten, die Fahnen von kurdischen Frauen-, Jugend- und Studierendenverbänden öffentlich zu zeigen. Auch die Fahnen der nordsyrischen PYD (Partei der demokratischen Union) und YPG (Selbstverteidigungskräfte in Rojava) wurden verboten. Die YPG befreite Kobane und rettete die Shengal-Yesiden vom IS.  Die PYD ist die Partei, die in Rojava/Nordsyrien basisdemokratische Strukturen einführte und sich für die Gleichberechtigung der Frauen, für säkulare Strukturen, für die Zusammenarbeit über Religionen und Ethnien hinweg einsetzt. Denen, die die Fahnen am Internationalen Frauentag oder bei den kurdischen Neujahrsfeiern (Newroz) zeigten, drohen nun auch Strafverfahren.

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Familienpatenschaft in der Osttürkei

Spende für die Opfer von Erdogans Krieg gegen die Kurden

Das Aktionsbündnis Bremervörde sammelt Spenden für eine Familie in Nusaybin im Osten der Türkei an der syrischen Grenze. Die Familie wurde über kurdische Kontakte vermittelt. Es handelt sich um ein Ehepaar mit 5 Kindern. Das jüngste Kind ist 16 Jahre alt. Während der dreimonatigen Ausgangssperre in Nusaybin im Jahr 2016 konnten sie ihr Haus nur unter größter Gefahr verlassen. Nachbarn der Familie wurden bei Bombardements durch türkisches Militär getötet. Das Haus der Familie wurde von türkischen Sicherheitskräften zerstört und abgerissen, wie ganze Stadtteile von Nusaybin und anderen Städten auch. Zurzeit wohnt die Familie in einem Wohnblock zur Miete. Durch die massenhafte Zerstörung von Häusern ist Wohnraum knapp. Die Mieten sind in die Höhe geschnellt. Dort, wo das Haus der Familie stand, patrouillieren Panzer und Soldaten. Es ist verboten, das Haus wieder aufzubauen oder auch nur Gemüse anzubauen. Das wirtschaftliche Leben in der von Sicherheitskräften belagerten Stadt liegt danieder. In der Vergangenheit hat der Mann während der Saison in der Westtürkei in der Landwirtschaft gearbeitet. Ob es in diesem Jahr wieder möglich sein wird, ist ungewiss. In der aufgeheizten Atmosphäre müssen kurdische Saisonarbeiter in der Westtürkei mit Übergriffen türkischer Nationalisten rechnen.

Die Familie wird über das Aktionsbündnis Bremervörde ein Jahr lang 150 Euro im Monat erhalten. Zugleich wollen wir hier bei uns über die Situation, in der die Familie lebt, berichten (u.a. auf http://www.aktionbrv.wordpress.com). Wobei momentan noch unklar ist, wie weit das tatsächlich möglich sein wird, ohne die Familie zu gefährden. Wir möchten entsprechend unserer Möglichkeiten ein wenig Unterstützung geben. Wenn die Politik völlig versagt, ist Solidarität von Mensch zu Mensch gefragt!

Wir haben ein Spendenkonto „Familienpatenschaft Osttürkei“ (IBAN: DE 92 2916 2394 3140 0086 30) bei der Volksbank Osterholz-Scharmbeck (BIC: GENODEF 1 OHZ) eingerichtet. Wir freuen uns über jede Spende!

Zum Hintergrund:

Die AKP-Regierung zeichnet sich seit Jahren durch ein repressives Vorgehen gegen jedwede Opposition im Lande aus. So wurden die Massenproteste im Rahmen der Gezi-Park-Besetzung in Istanbul brutal niedergeschlagen und kriminalisiert. Außenpolitisch verfolgt die Türkei einen Regimewechsel in Syrien. Ein völkerrechtswidriges Ansinnen, das nicht dadurch akzeptabel wird, dass Länder wie die USA, Deutschland und Saudi-Arabien das gleiche vertreten. Die Türkei dient Islamisten als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet im Krieg gegen Syrien. Dabei ging die Türkei unter den Augen der Weltöffentlichkeit so weit, dass sie über Kobane, dessen syrische Kurden gegen den IS kämpften, ein Embargo verhängte. Jegliche medizinische Unterstützung sowie eine Lebensmittelversorgung für das bedrängte Kobane aus der Türkei wurde unterbunden.

In der Türkei selbst kündigte die Erdogan-Regierung den wohl von ihr nie ernstgemeinten Friedensprozess mit der kurdischen Bewegung auf. Gezielt eskaliert die türkische Regierung die gesellschaftlichen Konflikte und regiert mit einer Strategie der Spannung. Seit dem Putschversuch im letzten Sommer steht die Türkei unter Ausnahmezustand. Zehntausende wurden verhaftet. Zu den Verhafteten gehören auch viele Politiker der oppositionellen HDP. Der Staatsapparat wurde von Kritikern gesäubert. Eine unabhängige Presse gibt es praktisch nicht mehr. Im Osten der Türkei starben viele Menschen durch den Terror des Staates. Ganze Stadtteile wurden zerschossen, zerbombt und dem Erdboden gleich gemacht.

Hunderttausende sind auf der Flucht. Jenen, die sich nicht vertreiben lassen wollen und sich Notquartiere gezimmert haben oder in Zelten leben, werden auch diese manchmal von der Staatsmacht abermals zerstört. Menschenrechts-gruppen und Hilfsorganisationen haben in den kurdischen Gebieten in der Vergangenheit Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak geleistet. Auch diese Organisationen sind inzwischen staatlicher Verfolgung ausgesetzt und vielfach verboten. So fehlt es nicht nur an Hilfe für die Flüchtlinge aus dem Ausland, sondern auch für die inländischen Opfer der Gewaltexzesse des türkischen Staates.

Skandalös ist, dass der Westen (USA, BRD u.a.) seinen Nato-Partner Türkei gewähren lässt. Mehr noch, Waffen werden geliefert, deutsche Truppen verbleiben in der Türkei und Bundeskanzlerin Merkel leistete bei ihrem Besuch in der Türkei sogar Wahlkampfhilfe für Herrn Erdogan. Obendrein schloss die EU ihren schmutzigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei, also mit jenem Land, das im In- und Ausland massenhaft Flüchtlinge produziert und viele Geflüchtete im eigenen Land sich selbst überlässt bzw. schlecht behandelt. Hilfe aus Deutschland kommt für das AKP-Regime auch durch das Aufrechterhalten des PKK-Verbots. Während alle Welt Zeuge wird, wie die Erdogan-Türkei den (angekündigten) Weg in eine islamistische Diktatur geht, werden hierzulande kurdische Aktivisten, die keine Straftat begangen haben, vor Gericht gestellt und verurteilt, weil sie der PKK angehören sollen.

05.03.2017 – Tagesseminar im Bremervörder Ostel

Wer braucht wen?

Interessen ausländischer Mächte an der Türkei und in der Region unter besonderer Berücksichtigung der Interessen von USA und Deutschland

Sonntag, 5. März 2017 – von 11 bis 16 Uhr

Jugendhotel Ostel, Feldstraße 9, Bremervörde

Schon als der IS mit Unterstützung der Türkei drohte, Kobane zu erobern – also lange vor dem Flüchtlingsdeal – stellte sich die Frage: Warum ist Deutschland ein so treuer Partner der Türkei?

Zu Syrien besteht weiterhin Klärungsbedarf. Wer steckt hinter dem Krieg in Syrien? Auch zum Irak ist keineswegs alles klar. Ist etwa die Instabilität des Irak als ein Misslingen der US-Kriege zu sehen oder gerade nicht? Diese Fragen sind nur ein paar zu einer Region, in der zahlreiche Akteure mit einer schier unübersehbaren Gemengelage an Interessen agieren.

Mit einem Tagesseminar möchten wir das Verständnis für die betreffende Region verbessern. Dazu haben wir als Referenten und Mitdiskutanten Joachim Guilliard eingeladen. Joachim Guilliard, seit den 80er Jahren in der Friedens- und Solidaritätsbewegung aktiv, schreibt Bücher und Artikel zu den Themen Irak, Syrien, Nahostkonflikt und Libyen. In seinem Blog (http://jghd.twoday.net) veröffentlicht er Informationen und Gedanken rund um die aktuellen Kriege. Er trat auch als engagierter Mitorganisator von Tribunalen, Konferenzen und Seminaren auf.

Tagesablauf:

11:00-12:30 Uhr: Impulsreferat von Joachim Guilliard und Diskussion

12:30-13:30 Uhr: Mittagessen

13:30 – 16:00 Uhr: Diskussionsrunde mit Joachim Guilliard zu offenen Fragen der Teilnehmenden

Abschluss: Fazit für das politische Handeln

Verbindliche Anmeldung bis zum 28.2. unter Telefon 04768-685.

Der Seminarbeitrag (für das Mittagessen) beträgt 8,50 €. Leider ist in diesem Land Armut keine Seltenheit. Sie sollte kein Grund für kulturellen und politischen Ausschluss sein. Deshalb übernimmt der Veranstalter für diesen Personenkreis auf Nachfrage die Kosten.

Organisiert vom Rosa-Luxemburg-Club Vörder Land

07.01.2017 – Demo in Bremerhaven – Keine Stationierung der US-Panzerbrigade in Europa

Das Aktionsbündnis Bremervörde ruft gemeinsam mit anderen Gruppen zu einer Demonstration am Samstag, 7.1., in Bremerhaven gegen die Stationierung einer US-Panzerbrigade in Osteuropa auf. Um diese Tage kommen die Soldaten, Panzer etc. aus den USA in Bremerhaven an und werden dann, eventuell auch über Bremervörde, weiter nach Osten transportiert. Dieser Militäraufmarsch gefährdet den Frieden in Europa.

Nicht wieder sehenden Auges in den nächsten Krieg!

Keine Stationierung der US-Panzerbrigade in Europa

Die US-Army verlegt eine komplette Panzerbrigade von den USA nach Osteuropa, in den baltischen Staaten sogar direkt an die Grenzen von Russland. Dort sollen die rund 4000 US-Soldaten und Soldatinnen mit mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und Lkw an einem 9-monatigen Manöver teilnehmen, als ersten Schritt zu einer dauerhaften Präsenz in Europa. Die Schiffe mit dem Kriegsgerät werden ab 6. Januar in Bremerhaven erwartet und sollen in den kommenden Wochen über Norddeutschland und Hamburg, auf Straßen und Schienen, nach Osten transportiert werden. In Polen soll sich die Brigade formieren, ab Februar von Estland bis Bulgarien auf sieben osteuropäische Staaten verteilt werden und dort an Übungen und Ausbildungseinsätzen in der gesamten Region teilnehmen.

Die jetzt eintreffende Panzerbrigade untersteht nicht der NATO, sondern allein den USA. Nach 9 Monaten soll sie durch eine andere US-Panzerbrigade abgelöst werden. Zusätzlich zur Panzerbrigade soll Ende März eine Heeresfliegerbrigade mit Kampf- und Transporthubschraubern nach Illesheim (Mittelfranken) in Deutschland verlegt werden und von dort aus die Manöver im Osten unterstützen. In Grafenwöhr (Oberpfalz, Bayern) soll ein US-Bataillon Ausbildungs- und Wartungsarbeiten durchführen. Das Hauptquartier für die ganzen US-Landstreitkräfte, die im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“ eingesetzt werden, ist in Baumholder (Rheinland-Pfalz).

Ergänzt und teilweise abgelöst werden die US-Truppen durch NATO-Einheiten, die Enhanced Forward Presence (EFP) Battle Groups. Ab April 2017 stellen die USA die Führungseinheit für die EFP Battle Group, die dafür von Vilseck (Oberpfalz) nach Polen verlegt wird. Für Nachschub legen die USA seit September zusätzliche Depots in Europa an, unter anderem in Miesau (Rheinland-Pfalz) und Dülmen (Nordrhein-Westfalen). Es muss nur noch das Personal eingeflogen werden, um zusätzliche kampffähige Einheiten zu haben.

Deutschland ist also ein wichtiges Hinterland bei diesem Droh-Szenario in Osteuropa. Die Truppen sollen dort innerhalb weniger Tage einsatzfähig sein. Damit wird eine Situation geschaffen, in der binnen kürzester Zeit Kriegshandlungen möglich sind oder Handlungen als solche verstanden werden können. Viel zu wenig Zeit für Überprüfungen bei fake news oder Missverständnissen, für Diplomatie, für demokratische Abstimmungen!

Für den Transport der Panzer ist Bremerhaven Dreh- und Angelpunkt. Die Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt bei Osterholz-Scharmbeck wird bei der Organisation der Transporte, von Abstell- und Umschlagflächen für das Material, von Verpflegung und Unterbringung der Soldaten wichtige Funktionen übernehmen.

Das Aktionsbündnis Bremervörde lehnt diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab! Das ist ein Affront gegen Russland und erhöht die Kriegsgefahr enorm!

Bei der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten machte der damalige US-Außenminister  James Baker laut einem Spiegel-Artikel am 9. Februar 1990 im Kreml die Zusage: „Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen‘, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.“ Inzwischen sind die meisten ehemaligen Länder des Warschauer Paktes in der NATO.

In der „Charta von Paris für ein neues Europa“ vom November 1990 verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, darunter die UDSSR (zu der die Ukraine noch gehörte), die USA, die europäischen Staaten, auch Jugoslawien, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, sich jeder gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt oder jeder sonstigen mit den Grundsätzen oder Zielen dieser Dokumente unvereinbaren Handlung zu enthalten. Bei der Wiedervereinigung Deutschlands war die Rede vom „Haus Europa“ (nach Gorbatschow, d. h. ein „Haus Europa“, in das Russland integriert ist!), mit der Vorstellung einer friedlichen Zusammenarbeit nach dem Ende des Kalten Krieges.

Doch schon 1992 beschloss die NATO, zukünftig auch Einsätze außerhalb der Mitgliedsstaaten und ohne UN-Beschluss durchzuführen, was dann 1999 mit den Bombardierungen der NATO im Kosovo praktiziert wurde. Der erste deutsche Kriegseinsatz im Ausland, zudem in einem Nicht-NATO-Land erfolgte in diesem Krieg.

Seit 1995 gab es Manöver der NATO mit Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes. Dann wurden ab 1999 nach und nach die meisten Länder in Osteuropa in die NATO aufgenommen, begleitet von Beschwichtigungen Russland gegenüber, das diese Erweiterung immer ablehnte, aber nicht verhindern konnte. Bereits 1997 gab es einen militärischen Partnerschaftsvertrag zwischen NATO und Ukraine. Die Ukraine und Georgien gelten als Beitrittskandidaten, obwohl Russland deutlich gemacht hat, dass das Heranrücken der NATO an die russische West- und Südgrenze als direkte Bedrohung verstanden wird, ebenso wie die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa.. Putin machte schon früh deutlich, dass die Krim-Halbinsel mit der russischen Schwarzmeerflotte strategisch für Russland zu bedeutend ist, als dass deren Wegfall akzeptiert werden könnte. Trotzdem wurden die Signale nicht ernstgenommen, sondern der Affront immer weiter vorangetrieben.

Mit der „rotierenden“ Stationierung der US-Panzerbrigade in Osteuropa ist ein weiterer Eskalationsschritt erreicht!

Deshalb:

Protestiert, demonstriert, seid Sand im Getriebe!

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07.11.2016 – Freiheit für Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas

Demonstration in Bremervörde, Brunnenstraße/Neue Straße

Montag, 07.11.2016, ab 18 Uhr

Anlässlich der Verhaftung der HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas  sowie weiterer HDP-Abgeordneter in der Türkei rufen wir für Montag, den 7. November um 18 Uhr zu einer Demonstration auf.
Neben der Solidarität mit allen Verfolgten in der Türkei richtet sich der Protest gegen die Unterstützung des AKP-Regimes durch die Bundesregierung. Die Türkei führt Krieg  gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes. Während Waffen aus der Bundesrepublik geliefert werden, werden ganze Städte dem Erdboden gleichgemacht. Die Türkei ist Drehscheibe und Förderer des islamistischen Terrors. Gleichzeitig helfen Luftaufnahmen der Bundeswehr der Türkei, die Gegner des IS – die Syrischen Kurden – völkerrechtswidrig in Syrien anzugreifen.  Es ist höchste Zeit, dass die Bevölkerung in Deutschland gegen die Mitverantwortung der Bundesregierung für Gleichschaltung, Verfolgung und Krieg durch die türkische Regierung auf die Straße geht.

  • Keine Waffen- und Munitionslieferungen in die Türkei!
  • Abzug der Bundeswehr aus der Türkei!
  • Weg mit dem PKK-Verbot in Deutschland!
  • Einfrieren der Auslandskonten der AKP-Führungsriege!

Die Lage in Deutschland ist ziemlich verkommen. Kanzlerin Merkel fuhr vor der Wahl als Wahlkampfhelferin für Erdogan in die Türkei. Im Rahmen ihrer Abschottungspolitik schlossen Deutschland und Europa  mit der Türkei den schmutzigen Flüchtlingsdeal. Die meisten deutschen Medien berichten kaum über das Ausmaß von Terror und Krieg in den kurdischen Gebieten. Nie wurde die Bundesregierung aktiv, um ein Aufheben der Blockade von Kobane durch die Türkei zu erreichen. In Deutschland werden kurdische Aktivisten, die keinerlei Straftaten begangen haben, mit dem Verweis auf PKK-Unterstützung verhaftet.
Offensichtlich ist die Türkei auf dem Weg in eine islamistisch ausgerichtete Diktatur weit vorangekommen. Lasst uns am Montag auch besprechen, was wir als nächstes tun können, um Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, damit sie diesen Weg nicht weiter begleitet.

Bilanz der Willkür in der Türkei seit dem Putschversuch am 15.Juli 2016:

  • 93.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert (2 Richter des Verfassungsgerichtes, 3.392 Richter und Staatsanwälte, 167 Mitglieder des Kassationshofes, 9.331 Polizisten, über 50.000 Lehrer)
  • 59.841 Staatsbedienstete wurden entlassen
  • 40.000 Personen wurden festgenommen
  • 32.000 Personen wurden verhaftet, darunter  viele Funktionäre und Mitglieder der Oppositionsparteien HDP und DBP
  • Über 100 Journalisten und Schriftsteller wurden verhaftet
  • Von 85 Journalisten wurden die dauerhaften Presseausweise, von 660 Journalisten die gelben Presseausweise ungültig erklärt und konfisziert

Geschlossen sind:

  • 15 Universitäten
  • 934 Privatschulen, 53 von ihnen wurden später wieder geöffnet
  • 35 Krankenhäuser
  • 19 Gewerkschaften
  • 109 Private Studentenheime
  • 104 Stiftungen
  • 225 Vereine
  • Offiziersschulen
  • 18 Fernsehsender
  • 45 Zeitungen
  • 23 Radiosender
  • 15 Zeitschriften
  • 3 Nachrichtenagenturen
  • 29 Verlage

Unter Staatsaufsicht:

  • 28 Kommunen wurden unter Staatsaufsicht gestellt, die gewählten Bürgermeister abgesetzt und z.T. verhaftet

Beschlagnahmt:

  • 1 Bank
  • 200 Unternehmen und Holdings

Zusätzlich bis zum 29.10.16:

  • 15 Medien, darunter 2 Nachrichtenagenturen, geschlossen
  • weitere 10.000 Staatsbedienstete entlassen

Am 3./4.10.16:

  • Verhaftung von 12 HDP-Abgeordneten, darunter die beiden Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzende, die inzwischen in Isolationshaft sind. 3 Abgeordnete wurden unter Auflagen wieder freigelassen.
  • 2 HDP-Abgeordnete, die aktuell im Ausland sind, wurden zur Fahndung ausgeschrieben
  • Die Parteizentrale in Ankara wurde durchsucht.

(Quellen: Hürriyet, 19.10.2016, ETHA (sozialistische Nachrichtenagentur), www.turkeypurge.com, junge Welt, 5./6.11.16)

Rüstungsexporte von Deutschland in die Türkei für das 1. Halbjahr 2016:

Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung kaufte die Türkei Kriegsgerät im Wert von 76,4 Mio € von Deutschland. Die Erlöse aus der Ausfuhr von Munition ins Ausland verzehnfachten sich. Unter den wichtigsten Abnehmern sind die Türkei und Saudi-Arabien. (Quellen: junge Welt, 26.10.16)

Film „Legacy Warnings – Die Bedrohnung“

Filmvorführung im Ostel am 21.03.2016. Beginn 19 Uhr. Mit dabei: der Umwelt- und Menschenrechtsaktivist Golden Misabiko.

Der Dokumentarfilm zeigt eindrücklich, daß in Südafrika auch unter Präsident Zuma längst nicht alles in Ordnung ist: Tausende von Menchen wohnen direkt auf den giftigen und radioaktiven Abfallhalden des Uran- und Goldbergbaus, 2,5 Mio Menschen leben in direkter Nachbarschaft dieser Halden und Absetzbecken – und obwohl die Hinterlassenschaften des am Beginn der nuklearen Brennstoffkette stehenden Uranbergbaus längst nicht beseitigt sind, will die südafrikanische Regierung mit aller Gewalt neue Atomkraftwerke bauen lassen – ob Russland, Frankreich oder doch jemand ganz anderes diese Bauaufträge erhalten wird, ist noch längst nicht ausgemacht.

Droht damit eine Renaissance der Atomkraft – in Afrika?

Der Film „Legacy Warnings! – Die Bedrohung“ wurde 2015 fertiggestellt, das Team tourte mit dem Film auch bereits in Südafrika – jetzt ist der Film – in deutscher Fassung – auch hier zu sehen.

Golden

Golden Misabiko

Gleichzeitig wird der mit dem Nuclearfree Future Award ausgezeichnete Aktivist für Menschenrechte, gegen Uranbergbau und Atomkraft, Golden Misabiko, aus DR Congo, mit unterwegs sein. Er lebt derzeit in Südafrika und wird über die Atompläne dort und in seiner Heimat, DR Congo, sprechen.

Während es nur zwei Atomkraftwerke in Afrika (in Südafrika) gibt, liefern afrikanische Uranbergwerke z.B. in Niger, Namibia, den Brennstoff für AKWs in Deutschland und den europäischen Nachbarländern – und es droht eine Ausweitung des Uranbergbaus auf Tanzania, Mali und andere Länder.

Wir wollen mit dieser Aktion die Gefahren des Uranbergbaus, die bei uns weniger bekannt sind, und die Versuche der Atomindustrie, in Afrika eine Renaissance der Atomwirtschaft auf den Weg zu bringen, bekannt machen, unseren afrikanischen Partnern hier eine Stimme geben und sie in ihrer Arbeit gegen Atomkaft und für den Einsatz Erneuerbarer Energien unterstützen.

 

Mahnwache am 03.01.2016: „Frieden in Kurdistan“

SGLL-BRV-DR16011116170_0001Bremervörder Zeitung vom 06.01.2016 (Klicken zum Vergrößern)

Frieden in Kurdistan – Deutsche Unterstützung des türkischen Staatsterrors beenden! Mahnwache am Sonntag, 3. Januar 2016, 14 Uhr, Neue Str./Brunnenstraße, Bremervörde  Im kurdischen Osten der Türkei führt die AKP-Regierung Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Schon seit letztem Sommer werden in kurdischen Hochburgen wie Diyarbakir, Cizre, Silopi und Nusaybin immer wieder tagelang Ausgangssperren über die Städte verhängt. Wer trotzdem auf die Straße geht, droht von Scharfschützen der Sicherheitskräfte erschossen zu werden, egal ob Kinder, Frauen, Alte. Unter den Sicherheitskräften sind auffallend viele Bärtige; in den Städten hinterließen sie islamistische Parolen. In den letzten Wochen spitzt sich die Lage zu. In 2 Wochen wurden mindestens 200 Menschen getötet. In 17 Orten gibt es Ausgangssperren, zum Teil schon seit 3-4 Wochen. Abgeriegelte Stadtteile werden mit Artillerie beschossen, viele Gebäude sind zerstört. Immer wieder werden Strom-, Wasser- und Telefonleitungen gekappt. Etwa 16 000 Sicherheitskräfte des türkischen Staates griffen allein die Stadt Cizre an, mit Panzern, Granaten und Maschinengewehren. Und immer noch kommen Panzer nach. Wer Verletzte versorgen oder Tote begraben will, kommt selbst unter Beschuss. Die Feuerwehr wird gehindert, brennende Gebäude zu löschen. Etwa 200 000 Menschen sind inzwischen aus diesen Städten geflüchtet. Andere, vor allem Jugendliche und neuerdings auch Frauen organisieren sich und versuchen, mit Barrikaden und Gräben die Panzer am Vordringen zu hindern und die Bewohner zu versorgen. Warum dieser Krieg gegen die Kurden? Die Vorgeschichte reicht weit zurück. Deren letzte Etappe ist eng verbunden mit den islamistischen Milizen im Irak und Syrien. Trotz gegenteiliger Verlautbarungen unterstützte die AKP-Regierung den IS, aber auch die Al-Nusra Front und andere islamistische Verbände, bei ihrem Vormarsch im Norden von Irak und Syrien. Waffen und Kämpfer wurden über die Türkei nach Syrien gebracht. Erbeutetes Erdöl wird in der Türkei verkauft. Daran bereichert sich Erdogans Familie persönlich. Strategisch ist für die Türkei die Zerlegung ihrer Nachbarländer von Interesse, um ihr eigenes Gewicht in der Region zu stärken – bis hin zu Träumen von einem neuen Osmanischen Reich. Die in Selbstverwaltungsstrukturen organisierten und durch lange Verfolgung kampferprobten Kurden durchkreuzten diese Pläne, als sie – zuerst in Kobane – den IS erfolgreich bekämpften. Auch ideologisch sind sie scharfe Kontrahenten der neoliberalen AKP. Sie treten für eine basisdemokratische, laizistische und multiethnische Gesellschaft ein, mit Gleichberechtigung der Frauen und ökologischer, solidarischer Wirtschaft. Vor allem im Norden Syriens, in Rojava, gelang ihnen ansatzweise die Umsetzung dieser Ziele. In der Türkei verfolgt die Demokratische Partei der Völker (HDP) ähnliche Ziele und mobilisiert so kurdische und türkische Linke gegen den islamistischen und antidemokratischen Kurs der AKP. Unter Erdogan wurden wichtige Posten in Militär, Polizei und Justiz durch AKP-Anhänger besetzt und das Bildungssystem durch starken Ausbau von Religionsschulen geprägt. Die bedeutendsten Medien gehören regierungsnahen Kreisen. Eine Verfassungsänderung zu einer Präsidialregierung soll diese Machtanhäufung um Erdogan verfestigen. Nach der Wahl im Juni 2015 Im Juni 2015 verhinderte der Wahlerfolg der HDP den Plan einer Alleinregierung der AKP. Seither verfolgt die AKP eine angekündigte Strategie der Spannung.

  • Bei Bombenanschlägen im Juli auf eine Aufbaugruppe für Kobane in Suruc, im September auf eine Wahlveranstaltung der HDP in Diyarbakir und im Oktober auf eine Friedensdemonstration in Ankara starben insgesamt 146 Menschen. Alle 3 Attentate gehen auf die gleiche islamistische Zelle zurück, der Attentäter von Suruc und einer der Attentäter von Ankara waren Brüder. Der türkische Geheimdienst soll die Gruppe beobachtet haben, aber vor den Attentaten keine rechtliche Möglichkeit zum Einschreiten gehabt haben.
  • Der Chefredakteur der renommierten oppositionellen Tageszeitung „Cumhuriyet“ Can Dündar und deren Büroleiter in Ankara Erdem Gül wurden im November aufgrund einer persönlichen Anzeige von Erdogan wegen Spionage und Verbreitung von Staatsgeheimnissen verhaftet. Ihr „Vergehen“: Die Cumhuriyet hatte im Mai Fotos vom Waffenschmuggel zu Truppen des IS in Lastwagen des türkischen Geheimdienstes veröffentlicht.
  • Der beliebte und erfolgreiche Menschenrechtsanwalt Tahir Elci wird im November 2015 in Diyarbakir auf der Straße erschossen, bei einer Pressekonferenz im Rahmen einer Demonstration gegen die militärischen Angriffe auf die Altertümer der Stadt. Zuvor hatte er in einer Fernseh-Talkshow vertreten, dass die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) nicht pauschal als terroristische Organisation angesehen werden solle, sondern eine bewaffnete politische Bewegung sei. Die Ermittlungen am Tatort wurden durch das Verhängen einer Ausgangssperre verhindert.
  • Bei einer Hausdurchsuchung in Istanbul wurde die linke Aktivistin Dilek Dogan gezielt erschossen.

Und was macht Deutschland?

  • Deutschland bleibt der zuverlässige Waffenbruder, schickt nach Patriot-Raketen nun AWACS-Aufklärungsflugzeuge zur Unterstützung der Türkei.
  • Die deutsche Regierung protestiert nicht gegen das Morden der türkischen Sicherheitskräfte, dem schon Hunderte von Zivilisten zum Opfer fielen.
  • Sie billigte den Abschuss eines russischen Kampfjets durch türkisches Militär, obwohl dessen Einsatz nicht gegen die Türkei, sondern gegen von der Türkei unterstützte turkmenische Islamisten in Syrien gerichtet war.
  • Sie bezahlt der Türkei 3 Milliarden Euro für die Abschottung Europas, obwohl bekannt ist, dass die Türkei die Flüchtlinge überwiegend sich selbst überlässt.
  • Die Leitmedien, auch in Deutschland regierungsnah, übernehmen oft unrecherchiert die Meldungen der türkischen Presseagenturen und berichten falsch oder gar nicht.

Die Bundesregierung verhält sich keineswegs neutral. Mit ihrer Rückendeckung für eine Türkei, die maßgeblicher Unterstützer der Islamisten ist und selbst Terror produziert, fällt sie den Verteidigern von Demokratie und Menschenrechten in den Rücken. Gemeint ist die kurdische Bewegung beiderseits der türkisch-syrischen Grenze, eine fortschrittliche Kraft, die einen Hoffnungsschimmer für die gesamte Region darstellt. Wir fordern:

  • Keine AWACS, keine Rüstungsgüter in die Türkei
  • Freie politische Betätigung auch in Deutschland:

Weg mit dem PKK-Verbot, Freilassung der inhaftierten Aktivisten

  • 3 Mrd. € Aufbauhilfe für Kobane, nicht für Flüchtlingsabwehr