Archiv der Kategorie: Allgemein

Termine

 

18.03.2018: Filmvorführung „G 20 – Die andere Geschichte“

Eine für Staatschefs abgeschottete Stadt einerseits, Randale und Polizeieingriffe andererseits – das ist das Bild, das vom G20-Gipfel in Hamburg 2017 übrig bleiben soll.

Wer nicht vor Ort war, hatte wenig Gelegenheit, die große Vielfalt an Aktionen und Demonstrationen mitzuerleben. Wer weiß schon etwas von „Nachttanzdemo“ und „Cornern“? Vom Gegengipfel „Für globale Solidarität“ mit 70 Workshops, vom Sonderzug aus der Schweiz und den Zehntausend beim Freiluftkonzert vor der „Welcome to Hell-Demo“? Wer erinnert sich noch an die Abschlussdemonstration mit 76 000 Teilnehmer*innen?

Eine große Anzahl bestehender und neu gegründeter politischer Gruppen setzte sich mit dem Gipfel auseinander und verbreitete auf Seminaren, Flugblättern und Broschüren gut durchdachte Konzepte und Vorschläge, wie die Probleme der heutigen Welt angegangen werden könnten. Sie stimmten ihre Aktionen aufeinander ab und zeigten sich solidarisch, auch als mit Angstmache und Repression versucht wurde, die Interessierten zu verunsichern und so vom Demonstrieren abzuhalten.

Am Sonntag, dem 18.3., um 16 Uhr, zeigt der Rosa-Luxemburg-Club Vörder Land den Film zu den Gipfelprotesten.

Ruth Christiansen, Aktivistin aus Hamburg, wird den Film präsentieren. Anwesend werden auch andere Gipfeldemonstranten sein, so dass es Gelegenheit zum Austausch und zur Diskussion geben wird.

Außerdem wird es aktuelle Informationen über die noch laufenden Ermittlungsverfahren, über die Untersuchungshäftlinge und die Prozesse geben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem Stand der Demokratie in Deutschland.

Sonntag, 18.3., 16 Uhr im Jugendhotel Ostel, Bremervörde, Feldstr. 9

 

 

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29.01.2018 – Demonstration in Bremervörde

 

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Der türkische Präsident Erdogan sät wieder Krieg. Seit dem 21. Januar greift die Armee des NATO-Partners Türkei Afrin in Nordsyrien an und führt einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Laut türkischen Regierungsvertretern sollen in Afrin „Terroristen“ bekämpft werden. Erdogan beruft sich auf sein angebliches Recht auf Notwehr. Tatsächlich angegriffen wird in Afrin aber das Gesellschaftsmodell, das hinter der „Demokratischen Föderation Nordsyrien“ steht: Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie. Und tatsächlich bekämpft werden in Afrin auch die Volksbefreiungskräfte (YPG = Volksverteidigungseinheit und YPJ = Frauenverteidigungseinheit). Die Kräfte, die in den letzten Jahren den erfolgreichsten und entschlossensten Kampf gegen den IS geführt haben. An vorderster Front bei den türkischen Truppen kämpfen Islamisten wie die Al-Nusra-Front.

Der Krieg in Afrin wird zudem hunderttausende Menschen in die Flucht treiben. Afrin war bis vor kurzem eine sichere Zufluchtstätte für über 500 000 Kriegsflüchtlinge aus anderen Teilen Syriens, darunter Eziden, Aleviten, Christen und andere Minderheiten.

Wir protestieren gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Afrin! Dort kämpft sie auch mit deutschen Waffen: Leopard-Panzer, G3-Gewehre und Geschütze aus deutschen Waffenschmieden. Die deutsche Bundesregierung ist also direkt mitverantwortlich für die türkischen Kriegsverbrechen in Afrin!

Wir fordern: Frieden in Afrin! Frieden in Kurdistan! Frieden im Mittleren Osten! Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Waffenlieferungen an die Türkei einzustellen und massiv gegen den türkischen Einmarsch in Syrien zu protestieren. Die türkische Armee hat nichts in Syrien verloren!

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13.11.2017 – Veranstaltung im Ostel/BRV

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Ein Gespräch mit Leyla Imret (Erzieherin aus Osterholz und abgesetzte Bürgermeisterin von Cizre, Osttürkei)

Montag, 13.11.2017 ab 19 Uhr im Ostel Jugendhotel (Feldstraße 9 in Bremervörde)

Der Lebenslauf von Leyla Imret klingt wie ein Roman – er ist aber bittere Realität und ein Spiegelbild der Geschichte der Kurden in der Osttürkei.

Leyla Imret wurde 1987 in Cizre im Südosten der Türkei geboren. Als sie fünf Jahre alt ist, wird ihr Vater, ein PKK-Kommandeur, bei einer Razzia erschossen. Zwei Jahre darauf erlebt sie selbst, wie bei den Neujahrsfeiern in Cizre Panzer in die Menschenmenge fahren, wie geschossen wird, wie über 100 Menschen sterben. Mit 7 Jahren kommt Leyla nach Deutschland, zu ihrer Tante nach Osterholz-Scharmbeck. Sie soll in Sicherheit aufwachsen.

In Deutschland macht Leyla eine Ausbildung als Friseurin und als Erzieherin. Sie möchte weiter zur Schule gehen und Politik studieren, aber ohne Arbeit droht ihr die Abschiebung.

Im Jahr 2013 besucht Leyla Imret zum ersten Mal ihre Geburtsstadt. Es ist eine Zeit des „Tauwetters“ für die türkischen Kurden. Regierungschef Erdogan stimmt Verhandlungen mit dem inhaftierten Öcalan zu, das Sprechen der kurdischen Sprache ist erlaubt, es herrscht ein Waffenstillstand. Leyla Imret erlebt eine Stadt mit 70% Arbeitslosen trotz wirtschaftlichen Aufschwungs in der Türkei, eine Stadt mit vernachlässigter Infrastruktur, eine Stadt, in der das Andenken an ihren Vater immer noch hochgehalten wird. Als sie von Vertretern der BDP-HDP (Demokratische Partei der Völker/Partei für Frieden und Demokratie) gefragt wird, ob sie nicht bei den Kommunalwahlen 2014 kandidieren möchte, stimmt sie zu.

Sie wird mit über 80% zur Oberbürgermeisterin der 110 000 Einwohner-Stadt Cizre gewählt. Mit ihren 27 Jahren ist sie die jüngste Bürgermeisterin der Türkei und die erste Frau auf diesem Posten in Cizre. Leyla Imret will ihren Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung und zum Aufbau in dieser Stadt leisten. Es kommt anders.

Nachdem die HDP im Sommer 2015 die 10%-Hürde im türkischen Parlament überwindet, verändert sich das Verhalten Erdogans zur HDP abrupt. Der Einzug der HDP ins Parlament verhinderte die absolute Mehrheit für Erdogans AKP und  somit die Verfassungsänderungen, die Erdogan für den Umbau der Türkei in eine Präsidialherrschaft benötigte. Er erklärte der HDP noch in der Wahlnacht den Krieg. Schon im September 2015 wird ein Strafverfahren gegen Leyla Imret eröffnet, wegen „Anstiftung zum Aufstand“ und „Propaganda für eine Terrororganisation“. Dazu berief sich der Staatsanwalt auf ein – abgefälschtes – Zitat von ihr bei einem Interview mit einem ausländischen Journalisten. Sie wird ihres Amtes enthoben.

In diese Zeit fallen auch die erste Ausgangssperre in Cizre, der erste militärische Angriff auf die Stadt. Damit wurde eine Serie von Angriffen auf die Hochburgen der HDP begonnen, die mit der Zerstörung etlicher kurdischer Städte, mit Massakern und Massenflucht fortgesetzt wurden.

Leyla Imret wurde noch mehrmals verhaftet und angeklagt, sie durfte nicht ausreisen. Nach dem Putschversuch brach der Kontakt zu ihr ab. Im Sommer 2017 konnte sie dann nach Osterholz zurückkehren.

Bericht zur Familienpatenschaft Osttürkei, März 2017

Im März schickten wir unserer Familie in Nusaybin 300 € für zwei Monate. Dort wurde das Geld schon sehnlichst erwartet, denn der Vermieter machte Probleme, weil die Miete nicht bezahlt war. Früher konnte man in solchen Fällen unproblematisch einen Aufschub bis zu einem Jahr bekommen. Heute geht es auch auf dem Mietmarkt in Nusaybin härter zu.

Die Mutter der Familie hatte zwischenzeitlich einen Zusammenbruch, musste kurz auch ins Krankenhaus. Sie wurde entlassen mit dem Hinweis, Stress zu vermeiden. Kein einfach zu befolgender Rat in dieser Situation!

Immer wieder ist von Trauerfeiern die Rede. Um die Familie nicht in Gefahr zu bringen, fragen wir nicht zu genau, wer da wie zu Tode gekommen ist. Aus anderen Quellen wissen wir, dass in den letzten Monaten in Nusaybin ein Kind von Sicherheitskräften erschossen wurde, das im Park spielte.

Anfang März wurde in einem Dorf in der Nähe von Nusaybin eine Ausgangssperre verhängt, weil dort Kämpfer der PKK vermutet wurden. Das ganze Dorf wurde von militärischen Spezialeinheiten durchsucht. Vier Personen wurden getötet und die ganzen jungen Leute aus dem Dorf mitgenommen. Alle Dorfbewohner wurden als Terroristen bezeichnet. Ein alter Mann wurde sehr heftig geprügelt. Ein anderer Mann, der hartnäckig fragte „Wo habt Ihr meine Kinder hingebracht?“ wurde auch zusammengeschlagen und mitgenommen. Was danach geschah, ist unklar. Diese Informationen gibt es nur, weil jemand heimlich mit dem Handy Aufnahmen gemacht hat und weil Betroffene darüber erzählt haben, obwohl sie sich damit in Lebensgefahr bringen.

Unsere Familie hatte mit Einnahmen aus landwirtschaftlicher Saisonarbeit in der Westtürkei und mit viel Eigenarbeit im Laufe von 20 Jahren zwei eigene Häuser gebaut. Das eine wurde während des Bombardements 2016 zerstört, das andere stark beschädigt. Bis vor kurzem hoffte die Familie noch, das Haus irgendwann wieder herrichten zu können. Nun ist es im letzten Monat abgerissen worden, gegen den Willen der Eigentümer. Ihre Besitzurkunden haben keinen Wert mehr, da es keine unabhängigen Gerichte mehr gibt, die diese Enteignung verfolgen würden. Die Regierung will auf diesen Grundstücken Wohnblocks errichten, wo dann die bisherigen Eigentümer zur Miete wohnen können. Zwischen den Wohnblocks sollen breite Straßen entstehen, auf denen Panzer leichter durchkommen können als in den früheren engen Gassen.

Und in Deutschland?

Am 17.3.17 wurde Ali H. Dogan zu 2 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Er sei in Berlin und Bremen Gebietsleiter der PKK gewesen. Ihm wird vorgeworfen, dass er anlässlich der IS-Angriffe auf Kobane/Nordsyrien 2014 Demonstrationen organisiert hat, dass er Busfahrten zu kurdischen Festivals organisierte, dass er den Wahlkampf der HDP in Deutschland unterstützt hat. Diese Veranstaltungen würden dazu dienen, den Zusammenhalt der Organisation zu stärken. Das reicht, um in Deutschland als PKK-Unterstützer inhaftiert und verurteilt zu werden. 10 weitere kurdische Aktivisten sind wegen ähnlicher Vergehen in Deutschland in Straf- oder Untersuchungshaft.

Anfang März wurde in Deutschland verboten, die Fahnen von kurdischen Frauen-, Jugend- und Studierendenverbänden öffentlich zu zeigen. Auch die Fahnen der nordsyrischen PYD (Partei der demokratischen Union) und YPG (Selbstverteidigungskräfte in Rojava) wurden verboten. Die YPG befreite Kobane und rettete die Shengal-Yesiden vom IS.  Die PYD ist die Partei, die in Rojava/Nordsyrien basisdemokratische Strukturen einführte und sich für die Gleichberechtigung der Frauen, für säkulare Strukturen, für die Zusammenarbeit über Religionen und Ethnien hinweg einsetzt. Denen, die die Fahnen am Internationalen Frauentag oder bei den kurdischen Neujahrsfeiern (Newroz) zeigten, drohen nun auch Strafverfahren.

Familienpatenschaft in der Osttürkei

Spende für die Opfer von Erdogans Krieg gegen die Kurden

Das Aktionsbündnis Bremervörde sammelt Spenden für eine Familie in Nusaybin im Osten der Türkei an der syrischen Grenze. Die Familie wurde über kurdische Kontakte vermittelt. Es handelt sich um ein Ehepaar mit 5 Kindern. Das jüngste Kind ist 16 Jahre alt. Während der dreimonatigen Ausgangssperre in Nusaybin im Jahr 2016 konnten sie ihr Haus nur unter größter Gefahr verlassen. Nachbarn der Familie wurden bei Bombardements durch türkisches Militär getötet. Das Haus der Familie wurde von türkischen Sicherheitskräften zerstört und abgerissen, wie ganze Stadtteile von Nusaybin und anderen Städten auch. Zurzeit wohnt die Familie in einem Wohnblock zur Miete. Durch die massenhafte Zerstörung von Häusern ist Wohnraum knapp. Die Mieten sind in die Höhe geschnellt. Dort, wo das Haus der Familie stand, patrouillieren Panzer und Soldaten. Es ist verboten, das Haus wieder aufzubauen oder auch nur Gemüse anzubauen. Das wirtschaftliche Leben in der von Sicherheitskräften belagerten Stadt liegt danieder. In der Vergangenheit hat der Mann während der Saison in der Westtürkei in der Landwirtschaft gearbeitet. Ob es in diesem Jahr wieder möglich sein wird, ist ungewiss. In der aufgeheizten Atmosphäre müssen kurdische Saisonarbeiter in der Westtürkei mit Übergriffen türkischer Nationalisten rechnen.

Die Familie wird über das Aktionsbündnis Bremervörde ein Jahr lang 150 Euro im Monat erhalten. Zugleich wollen wir hier bei uns über die Situation, in der die Familie lebt, berichten (u.a. auf http://www.aktionbrv.wordpress.com). Wobei momentan noch unklar ist, wie weit das tatsächlich möglich sein wird, ohne die Familie zu gefährden. Wir möchten entsprechend unserer Möglichkeiten ein wenig Unterstützung geben. Wenn die Politik völlig versagt, ist Solidarität von Mensch zu Mensch gefragt!

Wir haben ein Spendenkonto „Familienpatenschaft Osttürkei“ (IBAN: DE 92 2916 2394 3140 0086 30) bei der Volksbank Osterholz-Scharmbeck (BIC: GENODEF 1 OHZ) eingerichtet. Wir freuen uns über jede Spende!

Zum Hintergrund:

Die AKP-Regierung zeichnet sich seit Jahren durch ein repressives Vorgehen gegen jedwede Opposition im Lande aus. So wurden die Massenproteste im Rahmen der Gezi-Park-Besetzung in Istanbul brutal niedergeschlagen und kriminalisiert. Außenpolitisch verfolgt die Türkei einen Regimewechsel in Syrien. Ein völkerrechtswidriges Ansinnen, das nicht dadurch akzeptabel wird, dass Länder wie die USA, Deutschland und Saudi-Arabien das gleiche vertreten. Die Türkei dient Islamisten als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet im Krieg gegen Syrien. Dabei ging die Türkei unter den Augen der Weltöffentlichkeit so weit, dass sie über Kobane, dessen syrische Kurden gegen den IS kämpften, ein Embargo verhängte. Jegliche medizinische Unterstützung sowie eine Lebensmittelversorgung für das bedrängte Kobane aus der Türkei wurde unterbunden.

In der Türkei selbst kündigte die Erdogan-Regierung den wohl von ihr nie ernstgemeinten Friedensprozess mit der kurdischen Bewegung auf. Gezielt eskaliert die türkische Regierung die gesellschaftlichen Konflikte und regiert mit einer Strategie der Spannung. Seit dem Putschversuch im letzten Sommer steht die Türkei unter Ausnahmezustand. Zehntausende wurden verhaftet. Zu den Verhafteten gehören auch viele Politiker der oppositionellen HDP. Der Staatsapparat wurde von Kritikern gesäubert. Eine unabhängige Presse gibt es praktisch nicht mehr. Im Osten der Türkei starben viele Menschen durch den Terror des Staates. Ganze Stadtteile wurden zerschossen, zerbombt und dem Erdboden gleich gemacht.

Hunderttausende sind auf der Flucht. Jenen, die sich nicht vertreiben lassen wollen und sich Notquartiere gezimmert haben oder in Zelten leben, werden auch diese manchmal von der Staatsmacht abermals zerstört. Menschenrechts-gruppen und Hilfsorganisationen haben in den kurdischen Gebieten in der Vergangenheit Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak geleistet. Auch diese Organisationen sind inzwischen staatlicher Verfolgung ausgesetzt und vielfach verboten. So fehlt es nicht nur an Hilfe für die Flüchtlinge aus dem Ausland, sondern auch für die inländischen Opfer der Gewaltexzesse des türkischen Staates.

Skandalös ist, dass der Westen (USA, BRD u.a.) seinen Nato-Partner Türkei gewähren lässt. Mehr noch, Waffen werden geliefert, deutsche Truppen verbleiben in der Türkei und Bundeskanzlerin Merkel leistete bei ihrem Besuch in der Türkei sogar Wahlkampfhilfe für Herrn Erdogan. Obendrein schloss die EU ihren schmutzigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei, also mit jenem Land, das im In- und Ausland massenhaft Flüchtlinge produziert und viele Geflüchtete im eigenen Land sich selbst überlässt bzw. schlecht behandelt. Hilfe aus Deutschland kommt für das AKP-Regime auch durch das Aufrechterhalten des PKK-Verbots. Während alle Welt Zeuge wird, wie die Erdogan-Türkei den (angekündigten) Weg in eine islamistische Diktatur geht, werden hierzulande kurdische Aktivisten, die keine Straftat begangen haben, vor Gericht gestellt und verurteilt, weil sie der PKK angehören sollen.

05.03.2017 – Tagesseminar im Bremervörder Ostel

Wer braucht wen?

Interessen ausländischer Mächte an der Türkei und in der Region unter besonderer Berücksichtigung der Interessen von USA und Deutschland

Sonntag, 5. März 2017 – von 11 bis 16 Uhr

Jugendhotel Ostel, Feldstraße 9, Bremervörde

Schon als der IS mit Unterstützung der Türkei drohte, Kobane zu erobern – also lange vor dem Flüchtlingsdeal – stellte sich die Frage: Warum ist Deutschland ein so treuer Partner der Türkei?

Zu Syrien besteht weiterhin Klärungsbedarf. Wer steckt hinter dem Krieg in Syrien? Auch zum Irak ist keineswegs alles klar. Ist etwa die Instabilität des Irak als ein Misslingen der US-Kriege zu sehen oder gerade nicht? Diese Fragen sind nur ein paar zu einer Region, in der zahlreiche Akteure mit einer schier unübersehbaren Gemengelage an Interessen agieren.

Mit einem Tagesseminar möchten wir das Verständnis für die betreffende Region verbessern. Dazu haben wir als Referenten und Mitdiskutanten Joachim Guilliard eingeladen. Joachim Guilliard, seit den 80er Jahren in der Friedens- und Solidaritätsbewegung aktiv, schreibt Bücher und Artikel zu den Themen Irak, Syrien, Nahostkonflikt und Libyen. In seinem Blog (http://jghd.twoday.net) veröffentlicht er Informationen und Gedanken rund um die aktuellen Kriege. Er trat auch als engagierter Mitorganisator von Tribunalen, Konferenzen und Seminaren auf.

Tagesablauf:

11:00-12:30 Uhr: Impulsreferat von Joachim Guilliard und Diskussion

12:30-13:30 Uhr: Mittagessen

13:30 – 16:00 Uhr: Diskussionsrunde mit Joachim Guilliard zu offenen Fragen der Teilnehmenden

Abschluss: Fazit für das politische Handeln

Verbindliche Anmeldung bis zum 28.2. unter Telefon 04768-685.

Der Seminarbeitrag (für das Mittagessen) beträgt 8,50 €. Leider ist in diesem Land Armut keine Seltenheit. Sie sollte kein Grund für kulturellen und politischen Ausschluss sein. Deshalb übernimmt der Veranstalter für diesen Personenkreis auf Nachfrage die Kosten.

Organisiert vom Rosa-Luxemburg-Club Vörder Land

07.01.2017 – Demo in Bremerhaven – Keine Stationierung der US-Panzerbrigade in Europa

Das Aktionsbündnis Bremervörde ruft gemeinsam mit anderen Gruppen zu einer Demonstration am Samstag, 7.1., in Bremerhaven gegen die Stationierung einer US-Panzerbrigade in Osteuropa auf. Um diese Tage kommen die Soldaten, Panzer etc. aus den USA in Bremerhaven an und werden dann, eventuell auch über Bremervörde, weiter nach Osten transportiert. Dieser Militäraufmarsch gefährdet den Frieden in Europa.

Nicht wieder sehenden Auges in den nächsten Krieg!

Keine Stationierung der US-Panzerbrigade in Europa

Die US-Army verlegt eine komplette Panzerbrigade von den USA nach Osteuropa, in den baltischen Staaten sogar direkt an die Grenzen von Russland. Dort sollen die rund 4000 US-Soldaten und Soldatinnen mit mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und Lkw an einem 9-monatigen Manöver teilnehmen, als ersten Schritt zu einer dauerhaften Präsenz in Europa. Die Schiffe mit dem Kriegsgerät werden ab 6. Januar in Bremerhaven erwartet und sollen in den kommenden Wochen über Norddeutschland und Hamburg, auf Straßen und Schienen, nach Osten transportiert werden. In Polen soll sich die Brigade formieren, ab Februar von Estland bis Bulgarien auf sieben osteuropäische Staaten verteilt werden und dort an Übungen und Ausbildungseinsätzen in der gesamten Region teilnehmen.

Die jetzt eintreffende Panzerbrigade untersteht nicht der NATO, sondern allein den USA. Nach 9 Monaten soll sie durch eine andere US-Panzerbrigade abgelöst werden. Zusätzlich zur Panzerbrigade soll Ende März eine Heeresfliegerbrigade mit Kampf- und Transporthubschraubern nach Illesheim (Mittelfranken) in Deutschland verlegt werden und von dort aus die Manöver im Osten unterstützen. In Grafenwöhr (Oberpfalz, Bayern) soll ein US-Bataillon Ausbildungs- und Wartungsarbeiten durchführen. Das Hauptquartier für die ganzen US-Landstreitkräfte, die im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“ eingesetzt werden, ist in Baumholder (Rheinland-Pfalz).

Ergänzt und teilweise abgelöst werden die US-Truppen durch NATO-Einheiten, die Enhanced Forward Presence (EFP) Battle Groups. Ab April 2017 stellen die USA die Führungseinheit für die EFP Battle Group, die dafür von Vilseck (Oberpfalz) nach Polen verlegt wird. Für Nachschub legen die USA seit September zusätzliche Depots in Europa an, unter anderem in Miesau (Rheinland-Pfalz) und Dülmen (Nordrhein-Westfalen). Es muss nur noch das Personal eingeflogen werden, um zusätzliche kampffähige Einheiten zu haben.

Deutschland ist also ein wichtiges Hinterland bei diesem Droh-Szenario in Osteuropa. Die Truppen sollen dort innerhalb weniger Tage einsatzfähig sein. Damit wird eine Situation geschaffen, in der binnen kürzester Zeit Kriegshandlungen möglich sind oder Handlungen als solche verstanden werden können. Viel zu wenig Zeit für Überprüfungen bei fake news oder Missverständnissen, für Diplomatie, für demokratische Abstimmungen!

Für den Transport der Panzer ist Bremerhaven Dreh- und Angelpunkt. Die Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt bei Osterholz-Scharmbeck wird bei der Organisation der Transporte, von Abstell- und Umschlagflächen für das Material, von Verpflegung und Unterbringung der Soldaten wichtige Funktionen übernehmen.

Das Aktionsbündnis Bremervörde lehnt diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab! Das ist ein Affront gegen Russland und erhöht die Kriegsgefahr enorm!

Bei der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten machte der damalige US-Außenminister  James Baker laut einem Spiegel-Artikel am 9. Februar 1990 im Kreml die Zusage: „Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen‘, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.“ Inzwischen sind die meisten ehemaligen Länder des Warschauer Paktes in der NATO.

In der „Charta von Paris für ein neues Europa“ vom November 1990 verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, darunter die UDSSR (zu der die Ukraine noch gehörte), die USA, die europäischen Staaten, auch Jugoslawien, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, sich jeder gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt oder jeder sonstigen mit den Grundsätzen oder Zielen dieser Dokumente unvereinbaren Handlung zu enthalten. Bei der Wiedervereinigung Deutschlands war die Rede vom „Haus Europa“ (nach Gorbatschow, d. h. ein „Haus Europa“, in das Russland integriert ist!), mit der Vorstellung einer friedlichen Zusammenarbeit nach dem Ende des Kalten Krieges.

Doch schon 1992 beschloss die NATO, zukünftig auch Einsätze außerhalb der Mitgliedsstaaten und ohne UN-Beschluss durchzuführen, was dann 1999 mit den Bombardierungen der NATO im Kosovo praktiziert wurde. Der erste deutsche Kriegseinsatz im Ausland, zudem in einem Nicht-NATO-Land erfolgte in diesem Krieg.

Seit 1995 gab es Manöver der NATO mit Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes. Dann wurden ab 1999 nach und nach die meisten Länder in Osteuropa in die NATO aufgenommen, begleitet von Beschwichtigungen Russland gegenüber, das diese Erweiterung immer ablehnte, aber nicht verhindern konnte. Bereits 1997 gab es einen militärischen Partnerschaftsvertrag zwischen NATO und Ukraine. Die Ukraine und Georgien gelten als Beitrittskandidaten, obwohl Russland deutlich gemacht hat, dass das Heranrücken der NATO an die russische West- und Südgrenze als direkte Bedrohung verstanden wird, ebenso wie die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa.. Putin machte schon früh deutlich, dass die Krim-Halbinsel mit der russischen Schwarzmeerflotte strategisch für Russland zu bedeutend ist, als dass deren Wegfall akzeptiert werden könnte. Trotzdem wurden die Signale nicht ernstgenommen, sondern der Affront immer weiter vorangetrieben.

Mit der „rotierenden“ Stationierung der US-Panzerbrigade in Osteuropa ist ein weiterer Eskalationsschritt erreicht!

Deshalb:

Protestiert, demonstriert, seid Sand im Getriebe!

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